1996 klagte eine leitender Klinikarzt gegen das Land Hessen, weil er rund 380.000 DM für die Nutzung von Personal, Geräten und Räumen der Klinik zahlen sollte. Das war ihm entschieden zu viel. Nach mehreren Instanzen legte er Verfassungsbeschwerde ein und unterlag. Zu Recht, wie ich finde.

Man führe sich einmal vor Augen was da passiert ist. Nach heutiger Währung sollte er für das zweite Halbjahr 20% seiner Einahmen von 950.000 €, also 190.000 € als Nutzungsentgelt abführen. Offensichtlich hat dieser Mediziner nie bei einem niedergelassenen Kollegen nachgefragt, was Personal, Räume, Geräte und andere Praxisausstattung übers Jahr so kosten. Sonst käme er nicht auf die Idee diese 20% anzufechten. Stattdessen würde er sie klammheimlich und ohne viel Aufsehen zahlen und schweigen. Mit dem eher geringen Nutzungsentgeld ist er nämlich ganz gut bedient.

Ich kann mich bei solchen Versuchen, seien sie auch noch so legitim und rechtlich in Ordnung, des Eindrucks nicht erwehren, dass hier versucht wird eigenes Einkommen auf dem Rücken der Klinik ein wenig, oder sagen wir besser, erheblich aufzubessern. Darüber hinaus wird das (Vor) Urteil der raffgierigen Ärzte bestens bedient. Ganz zu schweigen von der verheerenden Wirkung auf die anderen Berufsgruppen in den Kliniken. Denen Einkünfte in diesen Dimensionen ohnehin fremd, aber Verzicht auf große Gehaltssteigerungen durchaus bekannt sind.

Mir fallen in diesem Zusammenhang zwei andere Namen ein. Ernst Welteke, ehemaliger Chef der Bundesbank und Hans Eichel, ehemaliger Finanzminister. Beide zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre ohnehin stattlichen Bezüge durch Klagen vor den Gerichten aufbessern möchten. Teilweise mit Erfolg, wie bei Welteke. Doch eben nur teilweise, denn in anderen Punkten konnte sich Welteke nicht durchsetzen. Sein Klagen hat vor dem Hintergrund seines Adlon Besuches irgendwie etwas Anrüchiges.